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BG wünscht sich mehr Bürgerbeteiligung in der Politik

 

Umgestaltung des Kurparks, Erweiterung einer Reha-Klinik, Einrichtung eines neuen Baugebietes, Änderung des Jahnplatzes und Neugestaltung der Böschungen an der Rosenau, Änderung von Gebühren.

Diese Vorhaben wurden der Bevölkerung von Bad Sassendorf umfassend in der Planungsphase von der Verwaltung vorgestellt!

Vorhaben der politisch Verantwortlichen in der Gemeinde werden allerdings nicht immer mit großer Zustimmung angenommen. Immer wieder stoßen sie auf Widerstand.

Die Bürgergemeinschaft Bad Sassendorf (BG) möchte gern darauf hinweisen, dass es in unserer Gemeinde zahlreiche Möglichkeiten für die Bürger gibt, sich einzumischen und mitzumischen. Obwohl die Entscheider in Politik und Verwaltung nicht immer alle Wünsche der Bürger erfüllen müssen, so sollten die Möglichkeiten der Mitwirkung doch ausgenutzt werden.

Die politisch Verantwortlichen sollen - und möchten dies auch – von der Basis erfahren, was die Bevölkerung bewegt. Diese Kenntnis erbringt dann nötige Veränderungen.

 

Die BG bietet schon immer die Möglichkeit des Mitgestaltens. So sind die Fraktionssitzungen der BG in der Regel öffentlich und alle interessierten Bürger können sich mit ihren Anliegen einbringen. In den vergangenen Jahren hat die BG durch diese Bürgerbeteiligung eine Reihe von Themen aufnehmen und umsetzen können.

 

Der BG-Fraktionsvorsitzende Kai-Uwe Groll:

Nach der Pandemie lade ich endlich wieder alle interessierten Bad Sassendorfer Bürger zu unseren Sitzungen ein!

 

In den Fraktionssitzungen der Parteien und auch bei der Bürgergemeinschaft erfahren deren Mitglieder als erste von Vorhaben der Verwaltung und können so bei der Verwirklichung mitwirken. Von hier aus gehen die Einwände oder neue Vorschläge zur Besprechung in die jeweiligen Ausschüsse. Diese wiederum beschließen im Einzelnen die Vorhaben, die letztendlich dann im Gemeinderat beschlossen und von der Verwaltung ausgeführt werden.

Darüber hinaus gibt die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen den Gemeinden die Möglichkeit, mit einer sog. Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen und dem Gemeinderat den Bürgern die Möglichkeit für Anfragen zu geben. Dies wird in der Gemeinde Bad Sassendorf immer gewährleistet. Die Bürger können so ihre Fragen „loswerden“, allerdings ohne Möglichkeit einer Diskussion. Der Bürgermeister beantwortet die Anfragen sofort oder auch schriftlich, wenn weitere Klärungen in der Verwaltung nötig sind. Die genauen Regelungen für den Ablauf dieser Bürgerbeteiligung kann in der o.g. Gemeindeordnung im Internet nachgelesen werden.

Es soll hier aber auch noch auf die Bürgermeistersprechstunde hingewiesen werden. Der Termin ist immer in der Tagespresse zu finden. Bei Ideen, Beschwerden oder auch bei Anregung können Sie mit dem Bürgermeister sprechen. Auch wenn der Bürgermeister nicht jedes Anliegen sofort bearbeiten oder beheben kann, so kann man doch davon ausgehen, dass die Anmerkungen, Anregungen und Ideen aus den Gesprächen in die kommunalen Projekte und in die tägliche Arbeit einfließen.
            Alle Bürger haben natürlich immer die Möglichkeit, ihre Anliegen den in der Regel bekannten Ratsmitgliedern und den Sachkundigen Bürger mitzuteilen und diese zu bitten, die Wünsche in den Fraktionssitzungen, den Fachausschüssen und im Rat vorzutragen. Die Bürgergemeinschaft nimmt solche Anregungen von einzelnen Bürgern immer gern auf, um sie dann für alle Bürger der Gemeinde Bad Sassendorf umzusetzen.

 

Zusammengestellt: Presseteam der BG

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