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Wir von der BG sind für Sie da!

Bürgergemeinschaft Bad Sassendorf
Bürgergemeinschaft        Bad Sassendorf

 

Haushalt 2017

 

Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Bürgergemeinschaft

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dahlhoff,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Ich möchte mich zunächst im Namen der BG Fraktion an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken, die an der Erarbeitung der Haushaltsunterlagen beteiligt waren.

 

Gerne haben wir Ende Oktober von der Möglichkeit Gebrauch gemacht in einem Vorabtermin mit Bürgermeister und Kämmerer viele unserer Fragen zum Haushalt zu klären.

 

Der Verlauf der Haushaltsberatungen in den einzelnen Ausschüssen lässt hoffen, dass wir hier und heute den Haushalt 2017 mit einer großen Mehrheit verabschieden können. Ich halte dieses aufgrund der großen Herausforderungen, die anstehen, auch für angebracht.

 

Vor uns liegt ein Haushalt mit Chancen und auch Risiken. Seit dem ich im Rat sitze, war gefühlt nie Geld da und trotzdem hat sich die Gemeinde Bad Sassendorf in den letzten Jahren gut entwickelt.

 

Rechnerisch schließt der Haushalt mit einem Fehlbetrag von ca. 1,9 Millionen Euro. 

Für uns ist die Steigerung der Einnahmen daher die unabdingbare Lösung um auf Dauer eine gesicherte Leistungsfähigkeit und Finanzkraft der Gemeinde zu erhalten.  

Vordringlich ist zum einen die schnelle Entwicklung der Neuansiedlung des Gewerbegebietes im Bereich Lohner Klei Nord und Süd. Damit bieten wir unserer heimischen Wirtschaft Flächen, sich zu entwickeln und Standorte zu sichern und auswärtigen Unternehmen die Möglichkeit, sich hier anzusiedeln. Auf diese Art und Weise werden neue Arbeitsplätze für neue Einwohner geschaffen und die Gemeinde profitiert von zusätzlichen Steuereinnahmen.                                                                 

 

Es stehen aber auch noch große Aufgaben an, für die wir erhebliche finanzielle Mittel bereitstellen müssen.

Die finanziellen Mittel, die wir für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Thermalbades, Kurpark und Tagungszentrum aufwenden, sind erheblich, aber für die Weiterentwicklung unserer Kommune von Bedeutung. Was wäre denn Bad Sassendorf ohne Thermalbad, Kurpark und TuK.

 

Ein Lob möchte ich an dieser Stelle noch gerne loswerden und die Verwaltung ermuntern, die bislang angewandte Transparenz gegenüber der Bevölkerung fortzusetzen und die Einwohner von Bad Sassendorf weiterhin in Bürgerversammlungen umfassend zu informieren, welche Maßnahmen geplant sind, z.B Kurpark 3.0, Thermalbad.

 

Mein Dank an die gesamte Verwaltung für die vertrauensvolle, offene und stets konstruktive Zusammenarbeit. In diesem Jahr gilt der Dank in besonderem Maße den Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen, z.B in der Flüchtlingshilfe, in der Feuerwehr, in Kirchen, Vereinen, in der Jugendarbeit, in der Seniorenbetreuung, in der Politik und an noch vielen anderen Stellen, die man alle hier gar nicht erwähnen kann. 

Kennedy sagte schon damals sinngemäß: Frage nicht immer, was die Gemeinde für dich tut, frage dich, was du für die Gemeinde tun kannst.

Oder kurz gesagt: Mitmachen statt Meckern!

 

Die Bürgergemeinschaft wird dem Haushalt 2017 zustimmen

    

Karl Dehlen

Fraktionsvorsitzender

Bürgergemeinschaft Bad Sassendorf

 

 

Haushalt 2016

 

Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Bürgergemeinschaft

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Am 30.09.2015 haben Sie, Herr Bürgermeister Dahlhoff den Haushalt 2016 eingebracht. Wir danken allen Mitarbeitern der Verwaltung, vor allem unserem Kämmerer Herrn Ricken und auch Ihnen, Herr Bürgermeister für die Arbeit, mit der Sie diesen Haushalt vorbereitet haben.

 

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der den Sparkurs fortsetzt, aber auch Mehrbelastungen für die Bürger und Bürgerinnen mit sich bringt. Einzelne Gebühren sind seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden, und es kann als verträglich angesehen werden, wenn diese in regelmäßigen Abständen angepasst werden, wie z.B. Grundsteuer A und B, Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer.

 

Auch in diesem Jahr wird es trotz vieler Anstrengung nicht gelingen einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Im Gegenteil, es wird zwischen Erträge und Aufwendungen ein Fehlbetrag von 1,7 Millionen  verbleiben. Wir sind der Meinung, dass zur Verbesserung der zukünftigen Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben unternehmerische Entscheidungen durch Gemeinde und Rat getroffen werden müssen. So bedarf es einer tiefergehenden Betrachtungen der laufenden Kosten und Notwendigkeit von z.B. eines Tages- und Kongresszentrums sowie der richtigen, zukunftsorientierten Investitionen in unsere Kurpark- und Badelandschaft. Dies vor Allem um den Standort Bad Sassendorf langfristig als attraktiven Ort für Jung und Alt zu erhalten und aufzuwerten.

 

Es sollte unser aller Ziel sein, ein Abrutschen unserer Gemeinde in die Haushaltssicherung zu verhindern. Denn ein Eingriff durch Aufsichtsbehörden in unsere zukünftige Planung würde uns und den Standort Bad Sassendorf wahrscheinlich ins Abseits bringen.

Sparen allein bringt uns nicht zum Ziel. Kosten reduzieren mit Augenmaß und investieren in attraktive und langfristig rentable Handlungs- und Geschäftsfelder muss unser gemeinsames Handeln bestimmen. So müssen wir Investitionen tätigen die dringend erforderlich sind und für die Sicherheit der Bürger der Gemeinde Bad Sassendorf garantieren oder unsere Zukunft sichern.

Der Haushalt 2016 enthält daher auch einige Posten, z.B. Feuerwehrdrehleiter und Grunderwerb, denen wir aus den genannten Gründen zustimmen.

 

Wir dürfen auch bei der Betrachtung der Ausgabenseite nicht vergessen, dass die Gemeinde Bad Sassendorf für die würdige Unterbringung von Menschen aus Krisengebieten, die jetzt und zukünftig in Bad Sassendorf leben werden, verantwortlich ist. Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Summen aufbringen müssen, um Unterkünfte nicht nur provisorisch zu errichten, sondern dauerhaft zu bauen und die Menschen verschiedener Nationen in unsere Gemeinde zu integrieren. Wir erwarten vom Land, dass es die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder an die Kommunen weitergibt.

 

Die gute Zusammenarbeit im Rat wollen wir konsequent, trotz aller Störfeuer einer Fraktion, die sich im Aufbau befindet und Erfahrung sammelt gemeinsam fortsetzen. Diese Störfeuer binden Verwaltungsarbeit und kosten den Bad Sassendorfer Bürger durch zusätzliche Verwaltungs- und Auskunftsarbeit im Jahr eine 4-stellige Summe an Personalkosten. Dieser Betrag, aber vielmehr die eingesetzte Energie, könnte an anderer Stelle sicher sinnvoller eingesetzt werden.   Vermeintliche Anschuldigungen an Bürgermeister, Verwaltung und Politik sollten wir in Zukunft nicht zulassen. Dem Bürgermeister und den Politikern und Ehrenamtlichen Korruption und Klüngelei vorzuwerfen bündelt unsere Energie nicht auf dem wesentlichen – nämlich der Weiterentwicklung Bad Sassendorfs durch uns Alle. 

 

Wir, die Bürgergemeinschaft, freuen uns, eine erfolgreiche Gemeindepolitik weiterhin mit gestalten zu dürfen. Wir wollen mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass mit einer transparenten Finanzpolitik den Bürgern verdeutlicht wird, in welcher Situation sich die Gemeinde befindet und somit die Entscheidungen des Gemeinderates nachvollziehbar sind. Denn nur wenn wir Alle an einem Strang ziehen werden wir Bad Sassendorf an unsere nachfolgenden Generationen profitabel übergeben können.

 

An dieser Stelle sprechen wir unseren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit in 2015 aus.

 

Besonders bedanken möchten wir uns aber bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Sie tragen zu einem erheblichen Teil dazu bei, das unser Kurort eine lebenswerte Gemeinde ist.

 

Die Bürgergemeinschaft wird dem Haushalt insoweit zustimmen.

 

 Karl Dehlen

Fraktionsvorsitzender, Bürgergemeinschaft Bad Sassendorf

 

 

Haushalt 2015

 

Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Bürgergemeinschaft

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Am 11.02.2015 haben Sie, Herr Bürgermeister Dahlhoff den Haushalt 2015 eingebracht. Wir danken allen Mitarbeitern der Verwaltung, vor allem unserem Kämmerer Herrn Ricken und auch Ihnen, Herr Bürgermeister, für die Arbeit, mit der Sie diesen Haushalt vorbereitet haben.

Der Inhalt, der für die Beratung durch die Ratsgremien eingebrachten Haushaltspläne, ist öffentlich. Meine Vorredner haben wichtige Eckpunkte auch schon herausgestellt. Ich will deshalb Wiederholungen vermeiden und mich auf unsere Hauptanliegen beschränken.

Der Gesamtergebnisplan für 2015 zeigt als Differenz zwischen den „Ordentlichen Erträgen“ und den „Ordentlichen Aufwendungen“ ein Minus von deutlich über 2 Millionen Euro. Dieses Minus reiht sich ein in die negativen Jahresergebnisse der Vorjahre und die Planungen mit negativen Jahresergebnissen für die vor uns liegenden Jahre 2016, 2017 und 2018. In Fortsetzung dieser Haushaltsführung werden wir in absehbarer Zeit der „Haushaltssicherung“ durch die Aufsichtsbehörden unterliegen. Der Einfluss, den Bürgermeister, Rat und Verwaltung auf die Steuerung der Entwicklung dieser Gemeinde nehmen können, wird mit dem Eintritt in die Haushaltssicherung spürbar eingeschränkt sein. Im Unterschied zum Vorjahr rechnet unser Kämmerer mit dem Eintritt der Haushaltssicherung nicht mehr wie im Vorjahr in 10 – 15 Jahren sondern nunmehr in 5 – 6 Jahren. Schreiben wir diese Entwicklung fort, so wäre mit dem Haushalt 2016 der Eintritt in die Haushaltssicherung in 1 – 2 Jahren zu erwarten.

Gleichzeitig ist unsere Gemeinde eine Großbaustelle, es stehen Entscheidungen an die zentral für die Entwicklung unserer Gemeinde sind wie z.B. die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für das Thermalbad und viele damit verbundene Einrichtungen. Ohne, dass wir uns umgehend den dafür notwendigen finanziellen Spielraum bewahren,  werden wir uns den vor uns stehenden Herausforderungen nicht stellen können.

Dabei ist die weitere Entwicklung unserer Kommune durch den Landesentwicklungsplan vorgegeben. Möglichkeiten der Stärkung unseres Haushaltes durch die Ausweisung von Gewerbegebieten sind stark eingeschränkt.

Ebenso fördert die Landesregierung die Ballungszentren vor dem Ländlichen Raum. Das zeigt sich an der immer größer werdenden Diskrepanz zwischen Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage.

Wir haben also keine andere Möglichkeit als unseren Haushalt sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen und auf Einsparpotentiale abzuklopfen. Unser wiederholtes Drängen in der Vergangenheit, eine fraktionsübergreifende „Sparkommission“ mit der erforderlichen Autorität auszustatten und eben diese Sparpotentiale zu heben und per Ratsbeschluss umzusetzen, war bisher vergeblich.

Trotzdem geben wir nicht auf: Wir stellen hiermit den Antrag, dass  zur nächsten Sitzung der Sparkommission einen Referenten vom Bund der Steuerzahler einzuladen. Der BdSt unterstützt kommunale Mandatsträger bei ihrer Arbeit, arbeitet mögliche Sparpotentiale heraus und geben Tipps zum Schuldenabbau. Auf unsere Anfrage hat der Bund der Steuerzahler – einen entsprechenden Ratsbeschluss vorausgesetzt – seine Mitwirkung zugesagt.

Wir hatten nicht nur in den vergangenen Jahren eine Fülle von wegweisenden Entscheidungen zu treffen. Bürgermeister, Rat und Verwaltung stehen auch weiterhin vor einem Berg von Arbeit, der Aufmerksamkeit, Kompetenz und viel Arbeitszeit erfordert. Umso störender ist es, dass Rat und Verwaltung mit Beginn der neuen Wahlperiode mit einem Störfeuer von Anschuldigungen, Verdächtigungen und häufig überflüssigen Anfragen überzogen werden. Damit wird nicht nur von den wesentlichen Aufgaben abgelenkt, diese Aktionen kosten letztlich auch Geld, das wir an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnten.

Wir, die Bürgergemeinschaft, legen Wert darauf, dass Gemeindepolitik weiterhin konstruktiv gestaltet wird. Dazu laden wir auch unsere neuen Kollegen im Rat und in den Ausschüssen von Bündnis 90/Die Grünen ein.

Unsere gute Infrastruktur ist eine Voraussetzung zum Erhalt der hohen Lebens- und Wohnqualität in unserer Gemeinde. Hierzu trägt auch freiwillige und engagierte Arbeit bei, deshalb muss dem Ehrenamt ein hoher Stellenwert auch weiterhin eingeräumt werden. Bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die ehrenamtlich tätig sind, möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Die Bürgergemeinschaft stimmt dem vorgelegten Haushalt mit der Maßgabe zu, dass, wie beantragt, der Bund der Steuerzahler die Gelegenheit erhält, die Arbeit unserer Sparkommission zu unterstützen.

 

Karl Dehlen

Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft Bad Sassendorf

 

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