Bürgernah Kompetent
     Bürgernah     Kompetent

 

Haushaltsrede 2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Malte Dahlhoff,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zuerst möchten auch wir Ihnen, Herr Bürgermeister, und allen Mitarbeitenden der Verwaltung, wie auch den unzähligen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern in der Freiwilligen Feuerwehr, in den Sport- und Kulturvereinen, in den Schützenvereinen, in den sozialen Projekten, im Mehrgenerationenhaus, im Repair Cafe, im Seniorenbüro und vielen weiteren hier Ungenannten unseren Dank aussprechen. All denen, die gerade seit der Pandemie ihrem Ehrenamt nicht oder nur teilweise nachkommen können, möchten wir Mut zusprechen: „Seien Sie bereit, nach der Pandemie unserer Gemeinde und unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Seite zu stehen.“

 

Ich habe diesmal recht lange darüber nachgedacht, wie meine Haushaltsrede ausfallen soll. Es fällt mir hier in vielen Punkten schwer, neutral zu bleiben; denn wie sie wissen, bin ich seit Jahrzehnten im Bereich Gesundheit tätig und dadurch schon so manchen Kummer gewohnt. Dennoch hat es die Pandemie geschafft, dies noch zu toppen.

Haben wir bereits in der Vergangenheit sehr unter der zu hoher Bürokratie gelitten, zeigt sich jetzt, dass dies noch steigerungsfähig ist.

Doch zum ersten Mal spüren nun auch alle Bürgerinnen und Bürger, dass unser bürokratisches System eben nicht immer zum Vorteil ist und ein so bedeutsamer Staat wie Deutschland sich nun selbst in vielen Bereichen im Wege steht.

Erst fehlten die Schutzausstattungen, dann die Tests und nun der Impfstoff, begleitet von einer Änderung nach der anderen und zu allem Überfluss bereichern sich nicht nur Hersteller, sondern auch politische Amtsträger an der Not.

An der Basis sollen wir nach ständig neuen Vorgaben und Verordnungen anhand von Konzepten, Planungen, Nachweisen und unzähligen Dokumentationen dies nun bewältigen. Wie dies in der Praxis umzusetzen ist, scheint hierbei niemanden zu interessieren.

Kein Wunder, dass hier nicht nur die Bunds- und Landespolitik, sondern auch alle Behörden bis zur Kreis-Ebene auf den Unmut der Bevölkerung stoßen.

Da ist z.B. ein Bad Sassendorfer Gastronom, der mit allen Mitteln versucht, sich über Wasser zu halten - auch psychisch wohl gemerkt. Dieser muss nun sogar einen Bauantrag für einen Verkaufswagen stellen, weil die Pandemie sich leider nicht an die rechtlichen Vorgaben hält und nun schon zu lang andauert.

Oder sehen wir den Unternehmer aus Bad Sassendorf, der nun seit Beginn der Pandemie seine Betriebsteile geschlossen hat, alle Mitarbeiter entlassen und die Ausbildung eingestellt hat. Warum? Weil er so mehr Förderung erhält, als wenn er versuchen würde, den Betrieb irgendwie teilweise offen zu halten.

Auch Einzelpersonen und Kleinbetriebe fallen oft durch jegliche Förderraster, weil sie entweder mit der Bürokratie vollständig überlastet oder schlicht weg noch nicht lang genug in Betrieb sind.

Es scheint vielen Behörden schlicht weg egal zu sein, wie die Situation in der Pandemie für diese Betriebe aussieht. So laufen die Behördenmühlen weiterhin wie z.B. mit Phantomlohnprüfungen, Überprüfung von Künstlersozialversicherung, Betriebsprüfungen und vielem anderen mehr. Selbst die Überlegung, seinen Betrieb in dieser Situation anders zu nutzen, Bedarf natürlich eines umfangreichen Antrages mit entsprechenden Prüfungen und Genehmigungen.

Und was wir im Gesundheitswesen hier zurzeit erleben dürfen? Das zu erwähnen, würde den gesamten Abend füllen.

 

Fakt ist, dass es auch für uns in der Gemeinde nicht besser wird, umso länger diese Pandemie und das politische Chaos Drumherum anhält.

Hatten wir die Hoffnung, 2020 die ersten Erfolge unserer Anstrengungen und Investitionen bei der Börde-Therme oder dem Kurgarten zu verzeichnen, so traf uns die Pandemie mitten ins Mark. Dass wir ein Gesundheitsstandort und Naherholungsgebiet mit darauf abgestimmter Gastronomie und Handel sind, macht dies nicht leichter.

Und es ist wenig beruhigend, dass unsere Rücklagen aus den positiven Abschlüssen der Haushalte der Vorjahre die Verluste 2020 auffangen.

 

Vielleicht werden wir die Auswirkungen erst in den kommenden Jahren wirklich zu spüren bekommen, wenn Förderungen für die Unternehmen und Betriebe auslaufen und wenn nicht nur die beruflichen, sondern auch die sozialen- und psychischen Konsequenzen bei jedem Einzelnen nachwirken.

Auch wenn wir in Bad Sassendorf durch die nahezu abgeschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität sowie durch die aufkommende Gewerbesteuer einen nicht unerheblichen Vorteil gegenüber anderen Kommunen haben, ist es doch schwer abzusehen, wie sehr wir noch unter den Auswirkungen der Pandemie leiden müssen.

Somit hilft es auch nur wenig, wenn nun in unserer kommunalpolitischen Landschaft erneut eine Fraktion versucht, von hinten herum zu agieren, und sogar Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren zu will. Diese erneute persönliche Entscheidung einzelner scheint ein wenig auf vergangene Verhaltensweisen zurückzuführen.

Sicher ist, dass auch 2021 die Entscheidungen nicht leichter werden und dass politische Versprechen trotz aller Konzepte, Pläne und Zielvereinbarungen die Pandemie in keinster Weise interessiert.

Wir müssen ganz genau hinsehen und dann werden wir entscheiden, was wir aus dem geplanten Haushalt 2021 umsetzen und wie wir dann unsere heimische Wirtschaft, Handel und Gastronomie sowie unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen und entlasten können.

Auch darf uns vor lauter Pandemie ein ganz anderes und viel größeres Problem nicht außer Acht geraten, der Klimaschutz. Denn trotz der doch geringen prozentualen Anteile Deutschlands am Klimaproblem, zählt hier jede Maßnahme und jede klare Stellungnahme.

Wir müssen hier alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, auch wenn uns dies nicht wirklich Lob einbringen wird. Unser Mikroklima in der Gemeinde ist für das Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger schon von erheblicher Bedeutung, worauf wir direkt mit Maßnahmen einwirken können und müssen.

Es darf hier nicht am Willen zum Handeln scheitern oder an der Angst vor unangenehmen Entscheidungen. Die Vorhaben dürfen dann nicht als Konzept in einer Schublade landen.

 

Mit unserer Bürgergemeinschaft werden wir uns diesen Aufgaben auch im 60-ten Jahr unseres Bestehens aktiv und verantwortungsvoll stellen.

 

Die Bürgergemeinschaft Bad Sassendorf stimmt dem Haushalt im vollen Umfang zu!

 

Vielen Dank!

 

Kai-Uwe Groll

Fraktionsvorsitzender

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Bürgergemeinschaft Bad Sassendorf

Diese Homepage wurde mit 1&1 IONOS MyWebsite erstellt.